Transparenz

Eine transparente Darlegung meiner Einnahmen ist mir wichtig, denn Transparenz schafft Vertrauen.

Zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit und zum Ausgleich ihres Verdienstausfalls erhalten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft für die Ausübung ihres Mandats eine zu versteuernde Entschädigung (Diät) in Höhe von 4448 Euro. Das Entgelt ist steuerpflichtig. 

Zusammen mit Dominik Lorenzen bilde ich als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze. Wir sind Vollzeitpolitiker*innen und erhalten jeweils eine 2,3-fache Diät. Das ergibt sich daraus, dass wir auf eine zusätzliche Vertreter*innenposition im Fraktionsvorstand verzichten.

Im Hamburgischen Abgeordnetengesetz wird die Vergütung der Abgeordneten der Bürgerschaft geregelt. 

Neben dem Entgelt stehen mir demgemäß als Abgeordneter folgende Leistungen zu:

– Allgemeine Kostenpauschale: 540 Euro mtl, in unserem Fall 1350 Euro, für zusätzlich anfallende Kosten.

– Bürokostenpauschale: 358 Euro mtl. bei Bürogemeinschaften, die wir als Grüne Fraktion auch gebildet haben.

– Büro- und Ausstattungspauschale einmalig je Wahlperiode: 4500 Euro

– Beschäftigung von Hilfskräften: insgesamt bis zu einem (Fest-)Betrag von 3.898,00 € mtl. Eine faire Bezahlung der Mitarbeiter*innen ist damit möglich.

– Fahrberechtigungausweis für den HVV, Deutschlandticket

– Sitzungsgeld: 40 € je Sitzung

Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert, wenn Gesunde und Gutverdiener*innen ihr angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung, inkl. Pflegeversicherung, von monatlich 951 Euro entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 450 Euro.

Von der Diät verzichte ich monatlich auf einen Anteil von etwa 1360,- Euro für die Anwartschaft zur Altersversorgung.

Infolge des Verzichts auf einen eigenen Dienstwagen und Fahrer*in erhält die Fraktionsführung Zahlungen, die wir für eine*n Mitarbeiter*in aufbringen. Dafür erhalten wir als geldwertes Äquivalent 50.000 €, wie wir 2016 als Bürgerschaft beschlossen haben.

Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Ähnliches.

Darüber hinaus erhalte ich zurzeit keine weiteren Zahlungen, gehe keiner bezahlten Tätigkeit nach oder erhalte Einnahmen aus Vermietungen etc.

An meine Landespartei spende ich monatlich 12 Prozent des Entgelts. Im Jahr 2023 waren das 14 229,80 Euro.

Lobbyismus und politische Vertretung schließen sich aus. Daher veröffentlichen ich und Dominik Lorenzen in einem Pilotprojekt die Termine mit Interessensvertretungen unter www.gruene-hamburg.de/transparenz/ .