Entgegnung auf „Demokratiefördergesetz auf Bundesebene stoppen “ der NoAfD; Bürgerschaft am 10.4.24

In der Sitzung der Bürgerschaft am 10. April 2024 forderte gerade die NoAfD, das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene zu stoppen. Dass das umso erstaunlicher ist, da sie selber von demokratischer Bildung vermutlich am meisten profitieren würde, machte ich deutlich. Nachdem das Fraktionsmitglied Olga Petersen jüngst erst wieder im russischen Propagandasender RT die Wahlen Russlands lobte und als transparenter als in Europa würdigte, wurde sie offenbar von der Landesspitze als Kandidatin in Harburg zurückgepfiffen. Dass sie jedoch weiter Mitglied der Fraktion in der Bürgerschaft bleibt, spricht Bände. Auch die Nähe einiger Abgeordneter zur Jungen Alternative und die Weigerung sich von dieser vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen Gruppe zu distanzieren, wirkt für sich, wie Michael Gwosdz nachwies. Schade war, dass die CDU sich leider hier eine Hufeisentheorie und den Verweis auf die Gefahren von Linksextremen nicht verkneifen konnte.