Anträge

Hier werden Anträge veröffentlicht, die ich in der Bürgerschaft einbringe und verantwortlich mitzeichne.

• Drs. 22/11437 Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie dauerhafte Sicherung aller Unterlagen aus Hamburg

• Drs. 22/15760 Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften fortsetzen

• Drs. 22/15530 Die Hamburger Tiertafel retten – Miete für die nächsten Jahre sichern

• Drs. 22/15529 Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken

• Drs. 22/15279 Schuldenbremse im Bund weiterentwickeln – Investitionen ermöglichen

• Drs. 22/15528 Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft

• Drs. 22/15526 Entschädigungsleistungsgesetz

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• Drs. 22/14940 Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg

• Drs. 22/14938 Hamburgs Tor zur Welt – die Städtepartnerschaften erlebbar machen

• Drs. 22/14802 Familienfreundliches Hamburg: Einführung des kostenlosen Deutschlandtickets für alle Hamburger Schüler:innen zum Schuljahr 2024/2025

• Drs. 22/14616 Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe

• Drs. 22/14448 Digitale Verwaltung stärken: E-Government-Gesetz für Hamburg

• Drs. 22/ 14443 Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrums im Park unterstützen

• Drs. 22/14615 Transparenz zum PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle

• Drs. 22/14597 Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen

• Drs. 22/13948: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung und Teilneubau des Jugendzentrums JUZENA in Neuallermöhe

• Drs. 22/13323:Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren

• Drs. 22/13097: Reaktivierung Bahnverbindung Bergedorf – Geesthacht

• Drs 22/11772 Ein Schwimmbad für Oberbillwerder

• Drs 22/10698: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Sommerbad Altengamme erhalten

• Drs. 22/9839: Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und Repräsentation für das Landesparlament

• Drs. 22/8241: Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg

• Drs. 22/7787: Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen

• Drs. 22/6763: Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung

• Drs. 22/6749: Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz

• Drs. 22/5348_ Schaffung eines zentralen Ortes zum Gedenken an die Opfer der Pandemie in Hamburg

• Drs. 22/4962: Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten

• Drs. 22/3539: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes

• Drs. 22/3409: Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

• Drs. 22/1291, Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen

• Drs. 22/2597: Abgeordnetengesetz – Doppelspitzen beim Fraktionsvorsitz

• Drs. 22/2415: Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützen-der Maßnahmen

• Drs. 22/614: 22. Wahlperiode 18.06.20Fortführung der Beratungen von Drucksachen aus der 21. Wahlperiode

• Drs. 22/379: Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisie-rung stärken

• Drs. 22/381: Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise

• Drs. 22/444: Wahl eines Ersten Bürgermeisters

• Drs. 22/614: Fortführung der Beratungen von Drucksachen aus der 21. Wahlperio

• Drs. 22/1291: Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen

• Drs. 22/1924: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte

• Drs. 22/2410: Juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – Auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staats-anwaltschaft bis zum Abschluss der Aufarbeitung sicherstellen

• Drs. 22/2416: Betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

• Drs. 22/2413: Demokratiefördergesetz

• Drs. 22/2415: Betr.: Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen

• Drs. 22/ 124: Betr.: Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona