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Bürgerschaft anfrage, anfragen, antrag, anträge, bürgerschaft 11. Mai 2020

Anträge

Hier werden Anträge veröffentlicht, die ich in der Bürgerschaft mitzeichne.

Drs. 22/379: Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisie-rung stärken

Drs. 22/381: Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise

Drs. 22/444: Wahl eines Ersten Bürgermeisters

Drs. 22/614: Fortführung der Beratungen von Drucksachen aus der 21. Wahlperio

Drs. 22/1291: Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen

Drs. 22/1924: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte

Drs. 22/2410: Juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – Auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staats-anwaltschaft bis zum Abschluss der Aufarbeitung sicherstellen

Drs. 22/2416: Betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Drs. 22/2413: Demokratiefördergesetz

Drs. 22/2415: Betr.: Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen

Drs. 22/ 124: Betr.: Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona

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